Werner Raab: „Unterfinanzierung im kommunalen Straßenbau ist von Grün-Rot hausgemacht“

Rot-Grüne Landespolitik ist nunmehr auch in Karlsbad angekommen. Seit Jahren wird der kommunale Straßenbau aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gefördert. Jährlich sind es 165 Mio. Euro, die der Bund zur Verfügung stellt. Bis 2011 wurden davon 60 % (d. h. 99 Mio. Euro) für den kommunalen Straßenbau und 40 % (d. h. 66 Mio. Euro) für den ÖPNV verwendet. „Von dieser bewährten Verteilung hat sich Grün-Rot bereits im Koalitionsvertrag verabschiedet und eine Umkehrung der Förderquoten beschlossen.“ Hinzukommt, dass künftig auch Lärmschutzmaßnahmen aus diesem Topf bezahlt werden sollen. Damit steht noch weniger Geld für die Straßen zur Verfügung. Ab 2014 fließen folglich nur noch 66 Mio. Euro in den kommunalen Straßenbau. „Somit stehen diesem bis 2019 nur noch 566 Mio. Euro statt wie bisher 800 Mio. Euro zur Verfügung“, stellt der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Raab fest.

Das entspricht einer Kürzung von rund 30 % der Gesamtsumme. „Dass das zu Lasten des Zustands unserer Straßen geht ist klar und wird von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Schmid (SPD) offenbar nicht nur in Kauf genommen, sondern bewusst gewollt!“

So auch in Karlsbad-Mutschelbach, wo bereits im letzten Jahr auf Initiative von MdL Raab die Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der Waldenserstraße festgelegt wurde. Die notwendigen Gelder hierfür sind zwar über das Regierungspräsidium angefordert, aber bis dato noch nicht bereitgestellt. Ab 2014 werden dann auch noch Lärmschutzmaßnahmen aus dem Topf des Straßenbaus finanziert. Die Folge: bei geringeren Mitteln entsteht eine höhere Förderkonkurrenz und die Liste der anstehenden Maßnahmen wird länger und länger. Dies gilt auch für Langensteinbach, hier soll eine Fußgängerampel in der Spielbergerstraße aufgestellt werden.

Besonders ärgerlich ist für den CDU-Abgeordneten Raab, dass die Finanzierung nicht gewährleistet wird, obwohl das Regierungspräsidium in vorbildlicher Weise die beiden Maßnahmen in ein Schulwegsicherungsprogramm aufgenommen hat. Die Gesamtkosten betragen lediglich 50.000 Euro, dies sollte einer Regierung die ständig ihren politischen Schwerpunkt auf die Bildung legt, die Sicherung von Schulwegen wert sein.