Sprechstunde

In regelmäßigen Abständen führe ich in meinem Büro in Ettlingen Bürgersprechstunden durch. Hierzu bitten wir um eine kurze Anmeldung unter 07243 / 3750111.

Ich freue mich auf Sie!

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Landtag
Gesetzgebung, Wahl, Kontrolle

Foto: Landtag von Baden-Württemberg

Gesetze zu verabschieden ist die vornehmste und wichtigste Aufgabe der demokratischen Volksvertretung. Der Landtag übt die gesetzgebende Gewalt (Legislative) aus und überwacht die Ausübung der vollziehenden Gewalt (Exekutive). Die dritte, rechtsprechende Gewalt (Judikative) ist unabhängigen, nur dem Gesetz unterworfenen Richtern anvertraut. Der Landtag kann mit der Mehrheit der anwesenden Abgeordneten Gesetze beschließen. Die Landesverfassung kann vom Landtag geändert werden, wenn bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder eine Zweidrittelmehrheit, die jedoch mehr als die Hälfte seiner Mitglieder betragen muss, es beschließt. Eine weitere wesentliche Aufgabe des Landtags besteht in der Wahl anderer Verfassungsorgane: Er wählt aus seiner Mitte in geheimer Abstimmung den Ministerpräsidenten und bestätigt die Landesregierung. Außerdem wählt er den Präsidenten und die Mitglieder des Staatsgerichtshofes. Auch die Ernennung des Präsidenten des Rechnungshofes und des Landesbeauftragten für Datenschutz erfordert die Zustimmung des Landtags. Neue Herausforderungen auf allen Feldern der Politik haben die Aufgaben des Landtags verändert. Stand in den Jahren nach 1952 im Zeichen des Neuaufbaus der staatlichen Verwaltung die Gesetzgebung an erster Stelle, so ist es nun vor allem die Kontrolle der Regierung und der Verwaltung.

Text und Foto: Landtag von Baden-Württemberg

 
Werner Raab MdL im Landtag von Baden-Württemberg

Werner Raab MdL

Auch auf der Internetseite des Landtags von Baden-Württemberg können Interessierte zahlreiche Informationen über die parlamentarische Arbeit des Landtagsabgeordneten Werner Raab (CDU / Wahlkreis 31 - Ettlingen) finden:

Grundsätzliche Informationen: Link
Auszug aus dem Abgeordnetenhandbuch: Link